Gesundheitsminister Philipp Rösler ist mit seinen Vorstellungen einer Reform grandios gescheitert.
Der heimliche Gesundheitsminister, CSU-Chef Seehofer, zeigte dem tatsächlichen Amtsinhaber Anfang Juli, wer das Sagen hat. Philipp Rösler konnte sich nicht mit seinem Konzept durchsetzen und sein Parteivorsitzender Westerwelle und die Regierungschefin ließen ihn dann auch noch im Stich. Für Rösler ist das seine bisher größte politische Niederlage. Erinnern wir uns bei seinem Dienstantritt: Ungewöhnlich selbstbewusst trat er auf und sein Versprechen auf einen Neuanfang in der Gesundheitspolitik hörten wir gern. Die neue Gesundheitspolitik ist nun so wie die alte - Belastungen für die Beitragszahler, optische reduzierte Steigerungen für die Leistungserbringer und Festschreibung! von Verwaltungskosten für die Krankenkassen. Dabei wurde der Weg einer zukünftigen Kopfpauschale nicht aus den Augen verloren, denn die Koalitionäre haben vereinbart, die zukünftigen Ausgabensteigerungen alleine von den Kassenmitgliedern finanzieren zu lassen. (Bei Festschreibung des Arbeitgeber von 7,3 Prozent. Die Arbeitnehmer und Rentner werden also ab 1.1.2011 erst einmal den erhöhren Beitrag von 8,2 Prozent aus eigener Tasche und je nach Zugehörigkeit zur entsprechenden Krankenkasse, Zusatzbeiträge von bis zu über 2 Prozent ihrer eigenen Bezüge zu leisten haben. Wenn heute Millionen Beitragszahler diesen noch nicht zahlen, ab 2012 werden die Krankenkassen spätestens ihren Mitgliedern den Zusatzbeitrag "verkaufen" müssen, wie Wilfried Jacobs von der AOK Rheinland-Hamburg am 1.9.d.J. in Berlin ausführte. Für das Jahr 2014 seien nach Berechnungen der Gesetzlichen Krankenversicherung durchschnittlich knapp 275 Euro pro Mitglied jährlich neben dem geltenden Beitragssatz zu entrichten. Im Jahre 2020 sind es dann schon durchschnittlich knapp 890 Euro jährlich an Zusatzbeiträgen in der GKV. Bereits im übernächsten Jahr wird erneut eine Finanzierungslücke laut Professor Jürgen Wasem von 6 Milliarden Euro bei den Krankenkassen auftreten.
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Günter Steffen, Lemwerder
Tags: Krankenkassen, Prozent, Euro
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