Warum muss die Pflegeversicherung reformiert werden?
Die demografische Entwicklung geht auch zulasten der Pflegeversicherung. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat über eine Reform der Pflegeversicherung mit Verbänden beraten.
Das Problem, das auf die Pflegeversicherung zurollt, hat zwei Hauptursachen: die alternde Gesellschaft und damit mehr Pflegefälle. Hinzu kommt die steigende Zahl der Demenzkranken, die in Zukunft besser versorgt werden sollen.
Die zweite Ursache für die drohenden roten Zahlen sind die in der Vergangenheit lange Zeit eingefrorenen Beitragssätze. Sie wurden erst 2008 und damit 13 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung erstmals erhöht. Seitdem zahlen alle gesetzlich Krankenversicherten 0,25 Prozent mehr Beitrag; 1,95 Prozent des Bruttolohns beziehungsweise 2,25 Prozent für Kinderlose. Da gleichzeitig die Leistungen verbessert wurden, war absehbar, dass es sich bei diesen Sätzen nur um eine Übergangslösung handeln konnte. Dennoch sei die nächste Erhöhung erst 2015 nötig, sagte damals die schwarz-rote Bundesregierung voraus.
CDU und FDP jedoch schätzten die Dringlichkeit, auch mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, offensichtlich höher ein: Sie schrieben 2009 in ihren Koalitionsvertrag, die bisher umlagefinanzierte Pflegeversicherung durch eine individuelle Zusatzversicherung aufstocken zu wollen. Ressortchef Rösler hat die Reform der Pflegeversicherung nun auch zu seinem Kernvorhaben 2011 erklärt.
Aus 2010 geht die Pflegeversicherung noch mit einem Überschuss - allerdings herrscht Uneinigkeit darüber, wie lange sie von ihren Rücklagen noch zehren kann. "Die Finanzreserven reichen voraussichtlich nur noch bis Frühjahr 2014", sagte AOK-Chef Herbert Reichelt kürzlich der "Welt". Das Bundesgesundheitsministerium allerdings gab kurz darauf bekannt, die Lage sei doch rosiger als angenommen, die Reserven könnten länger vorhalten.
Vorbild: Krankenkassen
Wann auch immer die Rücklagen aufgebraucht sein werden - der Zeitraum ist absehbar und eine Reform muss her. Dabei gelten anscheinend die Neuregelungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als Vorlage, bestätigte Volker Kauder im "Bericht aus Berlin": Er finde es grundsätzlich richtig, wenn im Gesundheitssystem und in der Pflegeversicherung auch für diejenigen, die schwächer sind, nicht aus dem System heraus, sondern über die Steuer ein Ausgleich stattfinde, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag.
Zur Erinnerung: Röslers Kernreform im Jahr 2010 war die der Krankenkassenbeiträge. Ab 2011 steigt der allgemeine Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen auf 15,5 Prozent. Arbeitnehmer tragen 8,2 und Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberanteil ist eingefroren. Bei künftigen Erhöhungen müssen die Arbeitnehmer die Mehrkosten alleine tragen. Schon jetzt aber können Kassen individuell Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern verlangen. Damit diese nicht überfordert werden, müssen sie höchstens zwei Prozent ihres Einkommens als Zusatzbeitrag zahlen.
Lauterbach: Privatversicherte auch zur Kasse bitten
Wie schon in der Debatte um die Kassenbeiträge, werden jedoch auch jetzt Warnungen vor einer Zwei-Klassen-Medizin laut. So ist es nach Einschätzung des SPD-Politikers Karl Lauterbach nicht nötig, den Beitragssatz zu erhöhen, wenn die Privatversicherten mit einbezogen würden. "Dann könnte man wahrscheinlich bis zum Jahr 2020 bei einem besseren Pflegebegriff ohne Beitragssatzerhöhung auskommen", sagte er im Deutschlandfunk. Es sei zwar richtig, höhere Beiträge in die Pflege zu bringen, aber damit solle nicht ein Kapitalstock aufgebaut und private Versicherungsgeschäfte betrieben werden.
Auch beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat man Sorge, dass vor allem die Arbeitnehmer drauf zahlen müssen. Bezeichnenderweise lobte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach vor dem heutigen Treffen Röslers mit den Verbänden, dass der Minister sich noch auf kein Finanzierungsmodell festgelegt habe. Sie nannte zusätzliche einseitige Belastungen der Bürger oder eine faktische Privatisierung des Pflegerisikos "nicht zukunftweisend".
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Tags: Pflegeversicherung, Prozent, Reform
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